Liebe Freundinnen und Freunde der GRÜNEN!

in diesem Schreiben findet ihr Informationen über die wichtigsten Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 10.04.2024.

Im Vorfeld der Sitzung wurde Lothar Kapfenberger als Bauamtsleiter verabschiedet.

Lothar Kapfenberger erhält zum Dank großzügige Geschenke. Foto: Diané

Er hatte diese Aufgabe seit dem Jahr 2003 inne und hat so unser Ortsbild entscheidend mitgeprägt. Herzlichen Dank für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und einen schönen Ruhestand!

Bürgermeister Kemmelmeyer gab einen Beschluss aus der heutigen nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung bekannt:

• Der Gemeinderat hat beschlossen, dass gemeindeeigene Objekt in der Bahnhofstraße 15 („Tele-Hotel“) zu gegebener Zeit abzureißen, da ein Weiterbetreiben nicht wirtschaftlich ist. Abstimmungsergebnis: 14:10

Bestellung von Vertretern der Gemeinde in Verbände, Vereinen, Gesellschaften und Gremien; Kuratorium der Jugendfreizeitstätte FEZI

Durch das Ausscheiden der unserer Fraktionskollegin Dr. Stephanie Moser musste ihr Platz im FEZI-Kuratorium neu besetzt werden. Auf Vorschlag unserer Fraktion wurde heute Saran Diané als Kuratoriumsmitglied vorgeschlagen. Die SPD-Fraktion schlug Sabine Fister vor, aus der PWU-Fraktion ist Klara Mörike und aus der CSU-Fraktion Claudia Leitner Mitglied.

Ergebnis: Einstimmig.

Anträge zur Hundeverordnung:

Antrag der Fraktionen B‘90/DIE GRÜNEN, CSU, PWU und SPD bzgl. Ausnahmen Wegstrecken

Nachdem der Gemeinderat den Bürgerantrag zur Aufhebung der Leinenpflicht für große Hunde im Februar 2024 mehrheitlich abgelehnt hatte (Link zur Februar-Sitzung), hat sich seitdem eine fraktionsübergreifende Antragsinitiative (GRÜNE, SPD, CSU, PWU) entwickelt. In dieser werden Ausnahmen im Lageplan der aktuellen Hundeverordnung vorgeschlagen.

So sollen aus dem Geltungsbereich der Leinenpflicht folgende Wegstrecken entfallen:

• Mittlerer Weg entlang Isarkanal (parallel zum oberen Isarkanal-Weg) im Süden beginnend bei der Kanalbrücke an der Kanalstraße, im Norden endend beim Weg auf den Isarkanal
• Heinrich-Hildebrand-Weg ab Ecke Dieselstraße bis zur Kreuzung Etzweg
• Weg nördlich von Tennisplätzen und Turnhalle bis Höhe FEZI

Dadurch soll gewährleistet werden, dass große Hunde (> 50 cm) ausreichend Freilaufmöglichkeiten bekommen.

Ergebnis: Der Antrag der Fraktionen wurde angenommen, nur FDPler Veit Wiswesser stimmte dagegen, der Antrag ging ihm nicht weit genug.

Ergänzungsantrag von Herrn Scholler zum Antrag der Fraktionen

Fraktionsloser GR Scholler stellte einen Ergänzungsantrag zu oben genanntem Fraktionsantrag zur Hundeverordnung mit dem Ziel, die Leinenpflicht für Listenhunde in den Nachtstunden (von 21:30 – 06:30 Uhr) aufzuheben.

Der Antrag hätte so nicht angenommen werden dürfen, da die Gemeinde für die beschriebenen „Listenhunde“, also Kampfhunde, die Leinenpflicht nicht aufheben darf.

Nachdem der Antragssteller seinen Antrag dahingehend in öffentlicher Sitzung geändert hatte und sich nun auf die großen Hunde der neuen Hundeverordnung bezog, wurde der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt (zwei Ja-Stimmen: Scholler und Wiswesser).

Antrag Jugendbeirat – Trimm-Dich-Pfad am Etzweg; Vorstellung von ergänzenden Gerätschaften

Die von den Mitgliedern des Jugendbeirats Julia Rube und Elias Seidl eingebrachten Vorschläge zur Ergänzung des Trimm-Dich-Pfads wurden einstimmig angenommen. Ergänzende Gerätschaften sollen eine Ruderbank, eine Beinpresse, eine Brustpresse sowie ein Crosstrainer sein. Die Kosten werden sich insgesamt auf rund 15.000 € belaufen, entsprechende Haushaltsmittel wurden eingestellt.

Grundschule an der Bahnhofstraße, Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen; Sachstand und Kostenbericht

Die Sanierung der Grundschule schreitet voran. Im Zuge des Rückbaus der Baukörper wurde ersichtlich, dass mehr Schadstoffe (v.a. Asbest im Dämmmaterial)  im Baukörper vorhanden waren, als ursprünglich erwartet. Diese waren allerdings während des laufenden Schulbetriebs keine Gefahr für Kinder oder Lehrkräfte.

Dadurch kam eine unvorhergesehene Kostensteigerung zustande, die sich auf rund 5,1 Millionen Euro beziffern lässt. Insgesamt wird das Projekt der Sanierung der Grundschule demnach rund 29,5 Millionen Euro kosten.

Antrag der SPD-Fraktion; Grundstück für die Errichtung eines Erinnerungswaldes für Sternenkinder aus Unterföhring und dem Landkreis München, aktueller Sachstand und weiteres Vorgehen

Der Gemeinderat entschied einstimmig, den Erinnerungswald auf einem Gebiet zwischen Parkfriedhof und Aschheimer Spielplatz entstehen zu lassen.

S-Bahnhof Unterföhring; Schließfächer im Hauptportal, Sachstand und weiteres Vorgehen

Die Schließfächer am S-Bahnhof wurden vor vielen Jahren für Mitarbeiter:innen des Gewerbegebiets eingerichtet. Mittlerweile sind sie einerseits obsolet geworden, da die Firmen eigene Schließfächer haben. Andererseits wurde darin in der Vergangenheit immer wieder Unrat deponiert, den das Liegenschaftsamt für viel Geld entfernen lassen musste. Der Verwaltungsvorschlag, die Schließfächer für rund 10.000€ entfernen zu lassen, wurde daher einstimmig angenommen.

Bekanntgaben (Auswahl)

• Die bisherigen Fachplaner:innen des Rathaus-Neubaus haben allesamt zugesichert, auch bei dem neu aufzusetzenden VgV-Verfahren im Boot zu bleiben und den neuen Auslobungstext für ein neues Architekturbüro mitzugestalten. Vermutlich kann die Ausschreibung im vierten Quartal dieses Jahres begonnen werden.
• Der Mobilitätsausschuss der Stadt München hat entschieden, aufgrund zu weniger erwartbarer Fahrgäste von einer Seilbahn-Planung über den Föhringer Ring abzusehen. Diese erschien nicht wirtschaftlich genug.
• Am 20.04. findet im Prinz-Eugen-Park eine öffentliche Informationsveranstaltung zur Stadtentwicklungsmaßnahme (SEM) im Münchner Nordosten statt. Interessierte Bürger:innen sind herzlich eingeladen.
• Aus einer Anfrage unseres Fraktionsmitglieds und Dritten Bürgermeisters Johannes Mecke ergab sich, dass bisher drei Bewerbungen für die neue Wahlperiode des Jugendbeirats eingegangen sind. Auch die bisherigen Mitglieder des Jugendbeirats hätten allesamt ihr Wiederkandidieren zugesichert.

Saran Diané

Gemeinderätin